Vor Beginn der Nutzung des Onlinedienstes www.topdrivers.de  sind die Dienstleistungsempfänger dazu verpflichtet, sich mit dem Inhalt der Nutzungsbedingungen vertraut zu machen.


NUTZUNGSBEDINGUNGEN DES ONLINEDIENSTES

WWW.TOPDRIVERS.DE


  1. Allgemeine Bestimmungen
  2. Definitionen
  3. Art und Umfang der elektronischen Dienstleistungen
  4. Bedingungen der Erbringung und des Abschlusses von Verträgen über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen
  5. Kündigungsbedingungen von Verträgen über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen
  6. Vorgehensweise bei Reklamationsverfahren
  7. Geistiges Eigentum
  8. Haftung
  9. Schlussbestimmungen

I.ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

 

  1. Der Onlinedienst mit der Internetadresse www.topdrivers.de wird von Rafal Ordak betrieben, der eine Geschäftstätigkeit unter der Firma RGT Group Rafal Ordak ausübt, welche in der Zentralen Gewerberegisterauskunft der Republik Polen (CEIDG) eingetragen ist, geführt vom zuständigen Minister für Wirtschaft, Ort der Ausübung der Geschäftstätigkeit und Anschrift: ul. Daszynskiego 9 / 6a, 05-800 Pruszków, Steuernummer NIP: 5342327043, Statistische Nummer REGON: 380739558, E-Mail-Adresse: info@topdrivers.pl.
  2. Die Website www.topdrivers.de ist ein Onlinedienst für Personen, die Arbeit als Fahrer suchen (Bewerber), Arbeitgeber, die Arbeitsplätze im Transportwesen anbieten.
  3. Der Onlinedienst funktioniert zu den in diesen Nutzungsbedingungen festgelegten Bedingungen.
  4. Die Nutzungsbedingungen definieren die Art und den Umfang der Dienstleistungen, die auf elektronischem Weg durch den Onlinedienst www.topdrivers.de erbracht werden, die Bedingungen für den Abschluss und die Kündigung von Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Weg sowie die Vorgehensweise bei Reklamationsverfahren.
  5. Jeder Dienstleistungsempfänger ist ab dem Zeitpunkt der Aufnahme von Tätigkeiten, die die Nutzung elektronischer Dienstleistungen des Onlinedienstes www.topdrivers.de zum Ziel haben, dazu verpflichtet, die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen zu respektieren.
  6. Der Onlinedienst und der Dienstleistungsanbieter führen keine Bewerbungsverfahren im Auftrag von Arbeitgebern durch, die Anzeigen im Onlinedienst aufgeben.
  7. Der Onlinedienst ist keine Partei in Rechtsbeziehungen zwischen Dienstleistungsempfängern, die aus den veröffentlichten Anzeigen resultieren und mit ihnen in direktem Zusammenhang stehen.
  8. Die Dienstleistungsempfänger sind für die Folgen der Nichterfüllung oder der nicht ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer gegenseitigen Verpflichtungen verantwortlich.  
  9. Der Dienstleistungsanbieter ist nicht für mangelndes Interesse an veröffentlichten  Anzeigen verantwortlich.
  10. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dass Inhalte der im Onlinedienst präsentierten Beschreibungen und deren Verfügbarkeit aktuell und sachlich korrekt sind.
  11. Im Onlinedienst gilt das Veröffentlichungsverbot von Anzeigen über die Erbringung von Dienstleistungen, die durch allgemein geltende Vorschriften verboten sind.
  12. Alle Handelsnamen, Produktnamen, Firmennamen und -logos, die auf der Website des Onlinedienstes www.topdrivers.de verwendet werden, sind Eigentum ihrer jeweiligen Besitzer und werden nur zu Identifikationszwecken verwendet. Es kann sich um eingetragene Warenzeichen handeln. Alle Materialien, Beschreibungen und Fotos, die auf der Website des Onlinedienstes www.topdrivers.de präsentiert werden, dienen Informationszwecken.
  13. In Angelegenheiten, die nicht durch diese Nutzungsbedingungen geregelt sind, gelten die Bestimmungen:
  1. des Zivilgesetzbuches;
  2. des Gesetzes über Verbraucherrechte vom 30. Mai 2014 (GBl. 2014, Pos. 827);
  3. des Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 4. Februar 1994 (GBl. Nr. 24, Pos. 83, in der geänderten Fassung);
  4. des Gesetzes über die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Weg vom 18. Juli 2002 (GBl. Nr. 144, Pos. 1204, in der geänderten Fassung) und andere einschlägige Bestimmungen des polnischen Rechts.

II.DEFINITIONEN

 

  1. ANMELDEFORMULAR – ein auf der Website des Onlinedienstes verfügbares Formular zur Erstellung eines Accounts. Das Anmeldeformular ermöglicht die Erstellung eines Accounts, das einem bestimmten Arbeitgeber zugeordnet ist.
  2. FORMULAR ZUR ANZEIGENAUFGABE – ein auf der Website des Onlinedienstes verfügbares Formular, das das Hinzufügen einer Anzeige im Onlinedienst ermöglicht.
  3. BEWERBER – eine natürliche Person auf der Suche nach einem Arbeitsplatz, die beabsichtigt, sich für ein im Onlinedienst veröffentlichtes Stellenangebot zu bewerben oder sich bereits bewirbt.
  4. VERBRAUCHER – eine natürliche Person, die mit dem Unternehmer ein Rechtsgeschäft abschließt, das nicht unmittelbar mit ihrer geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeit zusammenhängt.
  5. ACCOUNT – ein mit individuellem Namen (Login) und Passwort, die vom Arbeitgeber angegeben wurden, gekennzeichneter Ressourcenbestand im ICT-System des Dienstleistungsanbieters, in dem die Daten des Nutzers gesammelt werden. Die Aktivierung des Accounts erfolgt nach dem Anklicken des Aktivierungslinks, der an die im Anmeldeformular angegebene E-Mail-Adresse gesendet wird.
  6. LIZENZ – eine Lizenzvereinbarung im Sinne von Kapitel 5 des Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 4. Februar 1994.  (GBl. Nr. 24, Pos. 83).
  7. NEWSLETTER – eine elektronische Dienstleistung, die es dem Dienstleistungsempfänger ermöglicht, kostenlose Informationen des Dienstleistungsanbieters über den Onlinedienst zu abonnieren und auf der vom Dienstleistungsempfänger angegebenen E-Mail-Adresse zu erhalten. Der Bewerber legt die Kriterien für den Inhalt, den er abonnieren möchte, selbstständig fest.
  8. ARBEITGEBER – eine juristische Person, eine Organisationseinheit oder eine natürliche Person, die Arbeitnehmer beschäftigt, deren bevollmächtigter Mitarbeiter oder Vertreter eine Anmeldung im Onlinedienst vorgenommen hat, um einen Bewerbungsvorgang durchzuführen und Informationen über die Bewerber zu erhalten.
  9. BEWERBUNGSVERFAHREN – ein Verfahren, das mit dem Hinzufügen der Anzeige durch den Arbeitgeber im Onlinedienst eingeleitet wird und insbesondere die Anforderungen und die Beschreibung der Arbeitsstelle enthält, für die ein Bewerber gesucht wird.
  10. NUTZUNGSBEDINGUNGEN – die vorliegenden Nutzungsbedingungen des Onlinedienstes.
  11. ONLINEDIENST – Onlinedienst des Dienstleistungsanbieters, unter der Adresse www.topdrivers.de verfügbar.
  12. DIENSTLEISTUNGSANBIETER – Rafal Ordak, der eine Geschäftstätigkeit unter der Firma RGT Group Rafal Ordak ausübt, ul. Daszynskiego 9 / 6a, 05-800 Pruszkow, Steuernummer NIP: 5342327043, Statistische Nummer REGON: 380739558.
  13. DIENSTLEISTUNGSEMPFÄNGER, NUTZER – eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine Organisationseinheit ohne Rechtspersönlichkeit, der das Gesetz die Rechtsfähigkeit gewährt, und die eine elektronische Dienstleistung in Anspruch nimmt.
  14. ELEKTRONISCHE DIENSTLEISTUNG – eine Dienstleistung, die der Dienstleistungsanbieter für den Dienstleistungsempfänger auf elektronischem Weg mithilfe des Onlinedienstes erbringt.
  15. SUCHMASCHINE – eine elektronische Dienstleistung, die vom Dienstleistungsanbieter den Dienstleistungsempfängern zur Verfügung gestellt wird und die Suche nach bestimmten Anzeigen oder Inhalten auf Grundlage der vom Dienstleistungsempfänger angegebenen Kriterien ermöglicht.

III. ART UND UMFANG DER ELEKTRONISCHEN DIENSTLEISUNGEN

 

  1. Der Dienstleistungsanbieter ermöglicht im Rahmen des Onlinedienstes die Nutzung solcher elektronischer Dienstleistungen, wie:
  1. Arbeitgeber-Account,
  2. Veröffentlichung von Anzeigen mit Fotos durch Arbeitgeber,
  3. Suchmaschine,
  4. Newsletter,
  5. Bewerbung um Stellenangebote.
  1. Die Erbringung von Dienstleistungen für Nutzer des Onlinedienstes erfolgt zu den in den Nutzungsbedingungen genannten Bedingungen.
  2. Der Dienstleistungsanbieter hat das Recht, Werbeinhalte auf der Website des Onlinedienstes zu platzieren. Diese Inhalte bilden einen integralen Bestandteil des Onlinedienstes und des darin präsentierten Materials.

IV. BEDINGUNGEN DER ERBRINGUNG UND DES ABSCHLUSSES VON VERTRÄGEN ÜBER DIE ERBRINGUNG ELEKTRONISCHER DIENSTLEISTUNGEN

 

  1. Die Erbringung elektronischer Dienstleistungen gemäß Kapitel III Punkt 1 der Nutzungsbedingungen durch den Dienstleistungsanbieter ist kostenlos.
  2. Der Zeitraum, für den der Vertrag geschlossen wird:
  1. Der Vertrag über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen, der die Führung eines Accounts beinhaltet, wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

I) Um ein Account zu erstellen, ist der Arbeitgeber oder sein bevollmächtigter Vertreter verpflichtet, sich kostenlos zu anzumelden.

II) Um sich anzumelden, muss der Arbeitgeber oder sein bevollmächtigter Vertreter das zur Verfügung gestellte Anmeldeformular ausfüllen und es durch Auswahl der entsprechenden Funktion an den Dienstleistungsanbieter senden. Bei der Anmeldung legt der Arbeitgeber oder sein bevollmächtigter Vertreter das Passwort fest.

III) Beim Ausfüllen des Anmeldeformulars sollte der Arbeitgeber oder sein bevollmächtigter Vertreter folgende Regeln beachten:

- er sollte alle Felder des Anmeldeformulars ausfüllen, es sei denn, das Feld ist optional;

- die im Anmeldeformular angegebenen Informationen sollten sich auf den Arbeitgeber beziehen und sachlich korrekt sein;

- er sollte sich den Inhalt der Nutzungsbedingungen und der Datenschutzrichtlinie vertraut machen und diese Tatsache bestätigen, indem er das entsprechende Feld des Anmeldeformulars wählt;

- er sollte der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu den Bedingungen, im Umfang und zu den Zwecken, die in der Datenschutzerklärung detailliert festgelegt sind, zustimmen. Die Zustimmung in die Verarbeitung personenbezogener Daten ist freiwillig, aber notwendig, um sich anzumelden und ein Account zu erstellen;

- Nach dem Absenden des ausgefüllten Anmeldeformulars erhält der Arbeitgeber unverzüglich einen Aktivierungslink, um die Registrierung per E-Mail zu bestätigen. Nach dem Anklicken des Links erhält der Arbeitgeber Zugriff auf das Account und die Möglichkeit, Änderungen an den während der Registrierung angegebenen Daten vorzunehmen (mit Ausnahme des Logins). Er erhält auch die Möglichkeit, die Dienstleistungen des Dienstleistungsanbieters im Rahmen des Onlinedienstes zu nutzen.

  1. Der Vertrag über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen, der auf der Veröffentlichung einer Anzeige im Onlinedienst beruht, wird für einen bestimmten Zeitraum abgeschlossen und endet mit Ablauf des Zeitraums, für den er geschlossen wurde. Außerdem:
    1. Die Anzeige wird innerhalb von 24 Stunden nach der Annahme des Inhalts durch den Administrator des Onlinedienstes sichtbar sein.
    2. Nach der Annahme gemäß Unterpunkt i. wird die Anzeige im Onlinedienst für die vom Arbeitgeber festgelegte Anzahl von Tagen angezeigt.
    3. Die Dienstleistung wird nicht automatisch erneuert.
    4. Im Falle einer Änderung der Nutzungsbedingungen wird die begonnene Dienstleistung für die veröffentlichte Anzeige auf Grundlage bisheriger Bedingungen realisiert. Wenn die Laufzeit der Anzeige endet, erfolgt die Erneuerung gemäß den Änderungen in den Nutzungsbedingungen nach deren Akzeptanz durch den Dienstleistungsempfänger.
    5. Ein den Arbeitgeber vertretender Nutzer, der eine Anzeige hinzufügt, wird sich bemühen sicherzustellen, dass die von ihm veröffentlichten Daten aktuell sind.
    6. Alle im Onlinedienst veröffentlichten Anzeigen werden in drei Sprachversionen, d. h. Polnisch, Englisch und Deutsch, auf drei separaten Internetadressen verfügbar sein. Angebote werden automatisch vom System übersetzt.
  2. Der Vertrag über die Erbringung einer elektronischen Dienstleistung, die auf der Nutzung der Suchmaschine beruht, wird für einen bestimmten Zeitraum abgeschlossen und endet, wenn der Nutzer die Nutzung der Dienstleistung beendet.
  3. Der Vertrag über die Erbringung einer elektronischen Dienstleistung, die auf der Nutzung des Newsletters beruht, wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
  4. Der Vertrag über die Erbringung einer elektronischen Dienstleistung, die auf der Bewerbung auf eine Stellenanzeige beruht, wird für einen bestimmten Zeitraum abgeschlossen und endet mit dem Abschluss des Bewerbungsverfahrens oder der Beendigung der Nutzung dieser elektronischen Dienstleistung durch den Bewerber.
  1. Technische Voraussetzungen für die Nutzung des ICT-Systems des Dienstleistungsanbieters:
    1. Computer oder mobiles Gerät mit Internetzugang,
    2. Zugang zum E-Mail-Account,
    3. Webbrowser,
    4. Aktivierung von Cookies und Javascript im Browser.
  2. Der Dienstleistungsempfänger ist verpflichtet, den Onlinedienst in Übereinstimmung mit dem Gesetz und guten Sitten unter Berücksichtigung der Persönlichkeitsrechte und geistigen Eigentumsrechte Dritter zu nutzen.
  3. Der Dienstleistungsempfänger ist verpflichtet, wahrheitsgetreue Daten anzugeben.
  4. Für den Dienstleistungsempfänger gilt das Verbot der Zurverfügungstellung rechtswidriger Inhalte.
  5. Der Dienstleistungsanbieter behält sich das Recht zur Ablehnung der Veröffentlichung, Bearbeitung oder Löschung von Inhalten vor, einschließlich Anzeigen und Fotos, deren Eigenschaften gegen die Bestimmungen der Nutzungsbedingungen sowie die Bestimmungen des allgemein geltenden Rechts verstoßen, insbesondere wenn sie Elemente enthalten, die:
    1. allgemein als beleidigend angesehen werden,
    2. rassistisch sind,
    3. erotisch oder pornografisch sind,
    4. Anzeichen von Verbrechen oder unlauterem Wettbewerb tragen,
    5. das Urheberrecht und geistiges Eigentum verletzen,
    6. für Dienstleistungsempfänger irreführend sind,
    7. für andere Onlinedienste werben, insbesondere für Onlinedienste, die mit www.topdrivers.de konkurrieren,
    8. als Spam oder Werbematerial einzustufen sind,
    9. Wettbewerbe ankündigen, die ohne die Zustimmung des Onlinedienstes veranstaltet werden.
  6. Der Dienstleistungsanbieter behält sich das Recht vor, eine bestimmte Anzeige aus dem Onlinedienst zu entfernen und gleichzeitig den betroffenen Arbeitgeber darüber zu informieren, wenn der Dienstleistungsanbieter begründeten Verdacht geschöpft, Kenntnis  oder entsprechende amtliche Informationen erhalten hat, dass der Arbeitgeber durch die Veröffentlichung einer Anzeige im Onlinedienst einen Verstoß, den Versuch eines Verstoßes, eine Umgehung oder den Versuch einer Umgehung des allgemein geltenden Rechts oder der Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen begangen hat, insbesondere zum Nachteil anderer Nutzer des Onlinedienstes oder Dritter gehandelt hat oder zu handeln versucht hat, einschließlich der Nichterfüllung des mit einem anderen Dienstleistungsempfänger geschlossenen Vertrags.

V. KÜNDIGUNGSBEDINGUNGEN VON VERTRÄGEN ÜBER DIE ERBRINGUNG ELEKTRONISCHER DIENSTLEISTUNGEN

 

  1. Kündigung des Vertrags über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen:
  1. Ein unbefristeter Vertrag über die Erbringung einer fortlaufenden und unbefristeten elektronischen Dienstleistung (Account, Newsletter) kann gekündigt werden.
  2. Der Dienstleistungsempfänger kann den Vertrag mit sofortiger Wirkung und ohne Angabe von Gründen kündigen, indem er eine entsprechende Erklärung per E-Mail an die folgende Adresse sendet: info@topdrivers.pl.
  3. Der Dienstleistungsanbieter kann den Vertrag für die Erbringung elektronischer Dienstleistungen kündigen, wenn der Dienstleistungsempfänger gegen die Nutzungsbedingungen verstößt, insbesondere wenn er, nach ineffektiver vorheriger Aufforderung (mit Festlegung eines entsprechenden Termins), die Verstöße zu unterbinden, weiterhin rechtswidrige Inhalte zur Verfügung stellt. In diesem Fall läuft der Vertrag nach Ablauf von 7 Tagen ab dem Datum der Abgabe der Willenserklärung über die Kündigung des Vertrags aus (Kündigungsfrist).
  4. Die Kündigung führt zur Beendigung des Rechtsverhältnisses mit Wirkung für die Zukunft.
  1. Der Dienstleistungsanbieter und der Dienstleistungsempfänger können den Vertrag über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen kündigen.

VI. VORGEHENSWEISE BEI REKLAMATIONSVERFAHREN

 

  1. Reklamationen bezüglich der Erbringung elektronischer Dienstleistungen durch den Dienstleistungsanbieter:
  1. Der Dienstleistungsempfänger kann Reklamationen bezüglich der Erbringung elektronischer Dienstleistungen durch den Onlinedienst per E-Mail an die folgende Adresse senden: info@topdrivers.pl.
  2. In der oben genannten E-Mail sollten möglichst viele Informationen und Umstände bezüglich des Reklamationsgegenstands angegeben werden, insbesondere Art und Datum des Auftretens der Unregelmäßigkeiten sowie Kontaktdaten. Die angegebenen Informationen vereinfachen und beschleunigen die Prüfung der Reklamation durch den Dienstleistungsanbieter erheblich.
  3. Die Prüfung der Reklamation durch den Dienstleistungsanbieter erfolgt unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach ihrem Einreichen.
  4. Die Antwort des Dienstleistungsanbieters auf die Reklamation wird an die E-Mail-Adresse des Dienstleistungsempfängers, die in der Reklamation angegeben ist oder auf eine andere vom Dienstleistungsempfänger angegebene Weise gesendet.

VII. GEISTIGES EIGENTUM

 

  1. Alle auf der Website www.topdrivers.de platzierten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt (mit Ausnahme von Inhalten, die auf Grundlage von Lizenzen, der Übertragung von Urheberrechten oder der genehmigten Nutzung verwendet werden) und sind das Eigentum von Rafal Ordak, der eine Geschäftstätigkeit unter der Firma RGT Group Rafal Ordak ausübt, welche in der Zentralen Gewerberegisterauskunft der Republik Polen (CEIDG) eingetragen ist, geführt vom zuständigen Minister für Wirtschaft, Ort der Ausübung der Geschäftstätigkeit und Anschrift: ul. Daszynskiego 9 / 6a, 05-800 Pruszkow, Steuernummer NIP: 5342327043, Statistische Nummer REGON: 380739558. Der Dienstleistungsempfänger trägt die volle Verantwortung für den Schaden, der dem Dienstleistungsanbieter durch die Nutzung von Inhalten auf der Website www.topdrivers.de ohne die Zustimmung des Dienstleistungsanbieters zugerichtet wird.
  2. Jegliche Nutzung von Elementen, die den Inhalt der Website www.topdrivers.de darstellen, durch jegliche Dritte ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Dienstleistungsanbieters stellt eine Verletzung des Urheberrechts des Dienstleistungsanbieters dar und führt zu zivil- und strafrechtlicher Haftung.
  3. Der Dienstleistungsempfänger trägt beim Zusenden eines Fotos und anderer digitaler Inhalte dem Onlinedienst die alleinige Verantwortung für die Verletzung von Eigentumsrechten und der damit verwandten Schutzrechten sowie Persönlichkeitsrechten Dritter. Sollten Personen gegen den Onlinedienst oder den Dienstleistungsanbieter in dieser Hinsicht Ansprüche erheben, verpflichte ich mich, den Onlinedienst oder den Dienstleistungsanbieter von jeglicher Haftung freizustellen und Ansprüche Dritter vollständig zu befriedigen.

VIII. HAFTUNG

 

  1. Der Dienstleistungsanbieter ergreift alle ihm zur Verfügung stehenden Maßnahmen zum Schutz der Daten der Nutzer.
  2. Der Dienstleistungsanbieter verpflichtet sich, die Daten der Nutzer nicht an Dritte zu übermitteln.
  3. Jeder Nutzer ist verpflichtet, alle Anstrengungen zu unternehmen, um sicherzustellen, dass die  auf der Website verfügbaren Daten vollständig und aktuell sind sowie mit der gebotenen Sorgfalt, unter Berücksichtigung der bestehenden Sach- und Rechtslage, innerhalb der gesetzlich zulässigen Grenzen präsentiert werden.
  4. Die Nutzer tragen die volle Verantwortung für Gesetzesverstöße oder durch ihre Handlungen im Onlinedienst entstandenen Schäden, insbesondere durch Angabe nicht wahrheitsgetreuer Daten, die Offenlegung von Verschlusssachen oder anderer gesetzlich geschützter Geheimnisse, Verletzung von Persönlichkeitsrechten oder Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, als auch die Verarbeitung personenbezogener Daten entgegen den Zwecken des Onlinedienstes oder unter Verletzung der Bestimmungen des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten.
  5. Der Dienstleistungsanbieter verpflichtet sich, soweit möglich, die Nutzer über mögliche Störungen des Betriebs des Onlinedienstes, insbesondere über Betriebsunterbrechungen, im Voraus zu informieren.
  6. Der Dienstleistungsanbieter ist gegenüber Dienstleistungsempfängern, die keine Verbraucher sind, für folgendes nicht verantwortlich:
    1. für jegliche Schäden und Verluste, die direkt oder indirekt (einschließlich Schäden durch entgangenen Gewinn aus der Führung eines Unternehmens, Betriebsunterbrechung oder Verlust von Geschäftsinformationen und anderen Vermögensschäden) durch Verwendung, Unmöglichkeit der Verwendung oder Fehlfunktion der Onlinedienst-Software entstanden sind, für Schäden, die durch Abschaltung oder Ausfall des ICT-Systems, Stromausfall entstanden sind,
    2. für unsachgemäße Nutzung des Onlinedienstes durch einen Dienstleistungsempfänger, der kein Verbraucher ist, sowie die Fehlfunktion von Computerhardware, Computersoftware oder des Kommunikationssystems, mit dem sich der Dienstleistungsempfänger mit dem Onlinedienst-System verbindet,
    3. für eventuelle Schäden, die infolge von Fehlern, Ausfällen und Betriebsunterbrechungen des Onlinedienstes oder aufgrund von inkorrektem Speichern oder Lesen von Daten entstehen, die von Nutzern des Onlinedienstes heruntergeladen wurden,
    4. für Störungen des ordnungsgemäßen Betriebs des Onlinedienstes sowie für den auf höhere Gewalt oder Dritte zurückzuführenden Verlust der Daten von Dienstleistungsempfängern, die keine Verbraucher sind,
    5. für Handlungen Dritter, die darauf beruhen, im Onlinedienst platzierte Daten und Materialien auf eine nicht mit dem allgemein geltenden Recht oder den Nutzungsbedingungen vereinbare Weise zu verwenden,
    6. für die Unmöglichkeit, sich in das System Onlinedienstes einzuloggen, insbesondere durch folgende Situationen verursacht: Verbindungsqualität, Ausfall des ICT-Systems oder Stromausfall, unkorrekte Konfiguration der Software der Dienstleistungsempfänger, die keine Verbraucher sind,
    7. für Folgen des Passwortverlusts.

IX. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

 

  1. Die über den Onlinedienst abgeschlossenen Verträge werden gemäß polnischem Recht abgeschlossen.
  2. Durch den Dienstleistungsanbieter vorgenommene Änderungen in den Nutzungsbedingungen des Onlinedienstes sind für den Dienstleistungsempfänger bindend, vorausgesetzt, dass er ordnungsgemäß über die Änderungen informiert wurde und den Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Weg nicht innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum der Benachrichtigung über Änderungen durch den Onlinedienst gekündigt hat.
  3. Alle Streitigkeiten, die sich zwischen dem Dienstleistungsanbieter und den Dienstleistungsempfängern ergeben, werden in erster Linie durch Verhandlungen mit der Absicht einer gütlichen Beilegung der Streitigkeit gelöst. Sollte dies jedoch nicht möglich oder für eine der Parteien unbefriedigend sein, werden Streitigkeiten vom zuständigen ordentlichen Gericht gemäß Punkt 4 dieses Kapitels entschieden.
  4. Gerichtliche Entscheidung von Streitigkeiten:
  1. Etwaige Streitigkeiten, die zwischen dem Dienstleistungsanbieter und dem Dienstleistungsempfänger, der ein Verbraucher ist, entstanden sind, werden bei zuständigen Gerichten gemäß den Bestimmungen der Zivilprozessordnung vom 17. November 1964 (GBl. Nr. 43, Pos. 296, in der geänderten Fassung) eingereicht.
  2. Etwaige Streitigkeiten, die zwischen dem Dienstleistungsanbieter und dem Dienstleistungsempfänger, der kein Verbraucher ist, entstanden sind, werden am Sitz des Dienstleistungsempfängers zuständigen Gericht eingereicht.
  1. Ein Dienstleistungsempfänger, der ein Verbraucher ist, hat auch das Recht, außergerichtliche Methoden der Streitbeilegung zu nutzen, insbesondere durch Einreichung eines Antrags auf Mediation bzw. auf Überprüfung des Falles durch das Schiedsgericht nach dem Abschluss des Reklamationsverfahrens (der Antrag kann von der Website http://www.uokikgov.pl/download.php?plik=6223 heruntergeladen werden). Die Liste der ständigen Verbraucherschiedsgerichte, die in den Woiwodschaflichen Aufsichtsämtern des Gewerbeaufsichtsamts tätig sind, finden Sie auf der Website: http://www.uokik.gov.pl/wazne_adresy.php#faq596). Der Verbraucher kann auch die kostenlose Unterstützung eines Stadt- bzw. Kreisverbraucherschutzbeauftragten oder einer sozialen Organisation, zu deren satzungsmäßigen Aufgaben der Verbraucherschutz gehört, in Anspruch nehmen. Die außergerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen nach Abschluss des Reklamationsverfahrens ist kostenfrei.
  2. Um eine Streitigkeit gütlich beizulegen, kann der Verbraucher eine Beschwerde über die Online-Plattform ODR (Online Dispute Resolution) unter der Adresse http://ec.europa.eu/consumers/odr/ einreichen.